Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 5 Abs. 2
  Keine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Einreise ohne erforderliches Visum

• rewis.io

  Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung in die Russische, Föderation, Visumverfahren, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2023 - 10 CS 23.488

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (…siehe z.B. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 ff.;… BVerfG, B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 ff.;… BVerfG, B.v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris Rn. 6).

  Da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Antragstellerin bzw. ihr Ehemann in besonderer Weise auf gegenseitige Lebenshilfe angewiesen wären (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 17 f.), ist es ihnen zuzumuten, eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinzunehmen.

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2023 - 10 CS 23.488

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (siehe z.B. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45;… BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 ff.;… BVerfG, B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 ff.;… BVerfG, B.v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris Rn. 6).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2023 - 10 CS 23.488

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (…siehe z.B. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45;… BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 ff.; BVerfG, B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 ff.;… BVerfG, B.v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris Rn. 6).
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2023 - 10 CS 23.488

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (…siehe z.B. BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45;… BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 ff.;… BVerfG, B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 ff.; BVerfG, B.v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris Rn. 6).

• VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …

  Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (VGH München, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 -, juris Rdnr. 12 m.w.N.).

  Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 18. August 2023 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 -, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Dauer des Verfahrens ohne Vorabzustimmung rund fünf Monate dauere.

  Diese prozessuale Obliegenheit, deren Fehlen zur Unzulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnisses führt (VGH München, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 -, juris Rdnr. 7 m.w.N.;… Beschluss vom 15. September 2021 - 10 C 21.2212 -, juris Rdnr. 19;… zu den Einzelheiten vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rdnr. 34), hat die Antragstellerin erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt.

  Der Antrag, dem Antragsgegner mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Antragstellerin bis zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nicht durchgeführt werden dürfen (sog. "Schiebe-" oder "Hängebeschluss"), ist durch die vorliegende Entscheidung gegenstandslos (VGH München, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 -, juris Rdnr. 14).

• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (VGH Kassel…, Beschluss vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rdnr. 23; VGH München, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 -, juris Rdnr. 12 m.w.N.).

  Der Antrag, der Antragsgegnerin mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Antragstellerin bis zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nicht durchgeführt werden dürfen (sog. "Schiebe-" oder "Hängebeschluss"), ist durch die vorliegende Entscheidung gegenstandslos (VGH München, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 -, juris Rdnr. 14).

• VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

  Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …

  Eine räumliche Trennung könnte wiederum nur dann durch die visumfreien Besuchsmöglichkeiten des Antragstellers in Deutschland und sonstige Kontaktmöglichkeiten mittels sozialer Medien einschließlich Videotelefonie sowie die Besuchsmöglichkeiten der minderjährigen Kinder des Antragstellers in Serbien - allein oder in Begleitung der Kindesmutter - kompensiert werden, wenn es sich mit Blick auf die prognostizierte Dauer des Visumverfahrens um eine lediglich vorübergehende Vorgehensweise handeln würde, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 - (eine Woche mit und "zwei bis drei Monate" ohne Vorabzustimmung); HessVGH, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 6 B 362/23 - ("ein bis zwei Monate"); Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland), Beschluss vom 9. Mai 2023 - 2 B 31/23 -, ("zwischen zehn und zwölf Wochen"); BayVGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 - 19 CS 23.535 - (Annahme einer Dauer von "im schlechtesten Fall mehreren Monaten" wohl nicht ausreichend konkret), vom 27. April 2023 - 19 CE 23.133 - (sieben Monate im Einzelfall "ausnahmsweise noch als zumutbar"), vom 7. März 2023 - 19 CE 22.2285 - (bis zu zwei Jahre bei gänzlich verweigerter Mitwirkung) und Beschluss vom 27. Februar 2023 - 19 CE 22.1955 - (sechseinhalb Monate), jeweils juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 18 B 439/22 - (acht Monate bis ein Jahr bei gleichzeitig fehlender persönlicher Verbundenheit) und vom 8. Februar 2022 - 18 B 951/20 - ("innerhalb weniger Tage" bei erklärter Vorabzustimmung), jeweils n.v.; OVG S-H, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 MB 68/21 - (einige Monate); BayVGH, Urteile vom 7. Dezember 2021 - 10 BV 21.1821 - (ca. drei Monate) und vom 2. Juli 2021 - 10 CE 21.392, 10 CE 21.389 - (mehrere Wochen eingedenk einer in Aussicht gestellten Vorabzustimmung); Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 8 ME 136/20 - ("zeitweise Trennung"); OVG Saarland, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 B 259/19 - (längstens drei Monate), jeweils juris; nach OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 17 B 1189/20 - n.v., soll indes auch ein Trennungszeitraum von mehreren Jahren durch visumsfreie Besuche und sonstige Kontaktmöglichkeiten kompensiert werden können.